Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotos von Bauwerken und Gärten

Mit dem Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotos von Bauwerken und Gärten befasste sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2010 – V ZR 45/10 –

Unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung hat der BGH bestätigt, dass das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotographien von Bauwerken und Gartenanlagen dann dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind.

Insoweit steht dem Eigentümer ein gemäß § 59 UrhG geschütztes Recht zu, gegen dessen Verletzung er sich gemäß § 1004 BGB wenden kann.

Der BGH will nun aber dieses Recht nicht nur einem Privateigentümer zugestehen, sondern vertritt die Auffassung, dass auch ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer, im entschiedenen Fall die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg gemäß § 59 UrhG, § 1004 BGB geschützt sei. Sie sei sogar, trotz ihres öffentlichen Auftrags, „nicht verpflichtet, die Anfertigung und Verwertung von Fotographien ihrer Schlösser und Gärten zu gewerblichen Zwecken unentgeltlich zu gestatten.“

Hierzu meint der BGH, nach unserer Auffassung zu Unrecht (!), dass die Herstellung von Bildaufnahmen zur gewerblichen Verwertung „eine die Grenzen des der Öffentlichkeit nach dem Staatsvertrag zu gewährenden Zugangs überschreiten“ und eine Sondernutzung darstelle, die von der Stiftung „nicht hingenommen werden“ müsse.

Das Urteil wird in der Praxis zu unübersehbaren Schwierigkeiten dann führen, wenn gewerbliche Fotografen öffentliche Bauwerke und Gärten fotografieren aber niemanden finden können, der ihnen die nach der Auffassung des BGH notwenige Zustimmung erteilen kann! So könnte eine Momentaufnahme daran scheitern, dass zunächst oder später die Genehmigung zur Veröffentlichung einzuholen sei. Ob der BGH dieses Verfahren bedacht hat, muss bezweifelt werden!

Ortwin Lowack