Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis

Eine für die Praxis wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.07.1999 – XII ZR 215/97 getroffen:

Demnach hat der Vermieter von Räumen dann, wenn der Mieter die gemietete Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, sofort einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses, ohne daß er eine entsprechende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung abgeben müßte. Er kann also sofort die ortsübliche Miete als Nutzungsentschädigung verlangen, mindestens aber den bisher vereinbarten Mietzins.

Damit kann es für den Mieter sehr teuer werden, gemietete Räume nicht rechtzeitig zurück zu geben. Vor allem kann sich ein Mieter, der einen unter der üblichen Ortsmiete liegenden Mietzins vereinbart hatte, keine Vorteile mehr daraus erhoffen, daß er die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt.

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung einer in der Kommentarliteratur ganz überwiegend vertretenen Auffassung widersprochen – und eine Diskussion darüber beendet, wonach zur Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung, die über der ursprünglich vereinbarten Miete liegt, erst eine rechtsgestaltende Erklärung des Vermieters notwendig sei, die nachweisbar dem Mieter zugehen müsse.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachhaltig zu begrüßen.
Ortwin Lowack