Europäischer Gerichtshof kippt Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

Zur Richtlinie 97/7/EG Art. 6 I Unterabsatz 1 Satz 2, II hat der EUGH mit Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08 festgestellt, dass eine nationale (deutsche) Regelung mit der der Lieferer einer Ware in Fernabsatz dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübe, der genannten Richtlinie widerspreche und deshalb unzulässig sei.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Käufer bei Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware selbst tragen muss.

Es kann erwartet werden, dass schon deshalb das Widerrufsrecht in vielen Fällen nicht ausgeübt werden wird, in denen es bis heute noch ausgeübt wurde!

Ortwin Lowack