Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu sogenannten Bonitätsurteilungen durch ein Inkasso-Unternehmen getroffen, das auch Wirtschaftsauskünfte über die Zahlungsmoral und Bonität von Unternehmen erteilte.

Die Klage wurde zunächst auf § 824 BGB gestützt, der als sogenannte „Kreditgefährdung“ eine Schadensersatzpflicht desjenigen vorsieht, der „der Wahrheit zuwider“ Tatsachen behauptet oder verbreitet, die den Kredit eines anderen gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeiführen könnten.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 120/10 – klargestellt, dass eine Schadensersatzpflicht gem. § 824 BGB nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden kann.

Zugleich hat der BGH festgestellt, dass diese in § 824 BGB vorgegebene Beschränkung des Rechtsschutzes gegen unwahre Tatsachenbehauptungen andere Anspruchsgrundlagen nicht ausschlösse.

So könnten durchaus Ansprüche gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb bestehen.

Allerdings würden auch derartige Ansprüche dann auszuschließen sein, wenn es sich um

als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung

handelte, die „auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhten“. Im entschiedenen Fall ging der BGH davon aus, dass für die Meinungsäußerung des Inkasso-Unternehmens derartige zutreffende Tatsachengrundlagen maßgeblich waren.

Ortwin Lowack