Beweislast für Zugang eines Abmahnschreibens

Der BGH, Beschluss vom 21.12.06 I ZB 17/06, hat nun eine Entscheidung getroffen, die endlich für Klarheit in einer bislang von den verschiedenen Oberlandesgerichten sehr unterschiedlich beurteilten Problematik im Wettbewerbsrecht sorgt.  Ein gerade im Wettbewerbsrecht typisches Vorgehen ist das Versenden von Abmahnschreiben bei behaupteten Rechtsverstößen. Wird auf ein solches Abmahnschreiben innerhalb einer gesetzten Frist nicht […]