Mit Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 300 f., hat der BGH klargestellt, dass bei der Ersatzbeschaffung eines Pkws nach Unfall von Privat die vom Sachverständigen ermittelte...
Mit einem Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 -, abgedruckt in EBE 2013, Seite 42 f., hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs, der sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, in...
In einem Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11 – hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vordergerichte aufgehoben, wonach ein Vergehen gemäß § 142 StGB auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kasko-Versicherer...
Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11 – hat das Oberlandesgericht München zu § 17 V ARB 2009 (Allgemeine Versicherungsbedingungen für Rechtschutz) festgestellt, dass die Klausel „der Versicherungsnehmer hat, soweit seine...
Mit dem Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 abgedruckt im EBE vom 23.09.2010 hat der BGH seine erst in diesem Jahr veröffentlichte Entscheidung zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten ergänzt. Der BGH hat entschieden, dass...
Mit seinem Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/08 hat der BGH knallhart festgestellt: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer wehren darf, in dem...
Mit dem Urteil vom 10.07.2007-VI ZR 258/06 hat der BGH eine immer wieder in der Praxis aufgetretene Frage, zumindest teilweise, geklärt. Nach einem Unfall ließ der Geschädigte seinen PKW bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes...
Weitgehend unbemerkt ist zum 01.09.2004 eine Änderung des § 29 Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, wonach die sog. Überliegefrist von 3 Monaten auf 1 Jahr verlängert wurde. Die Überliegefrist war vom Gesetzgeber eingeführt worden, um...
