In dankenswerter Klarheit hat der BGH mit Beschluss vom 03.-03.2005 – GSSt 1/04 herausgestellt, dass das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch...
In der NJW 2003, Seite 1.229 ff. ist nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10.10.2002, AZ. 38830/97 abgedruckt. Mit dieser Entscheidung hat der EGMR Maßstäbe dafür gesetzt, wann der Staat für...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die in Deutschland weit verbreitete Praxis der Ermittlungsbehörden für verfassungswidrig erklärt hatte, ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wegen angeblicher “Gefahr im Verzug” polizeiliche Untersuchungen en masse, teilweise mit äußerst rüden Methoden, durchzuführen,...
