Mit seinem Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 16/09 – hat der BGH entschieden, dass unpfändbar auch ein Kraftfahrzeug sein kann, das zwar dem Schuldner gehört, das aber vom Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit...
Eine weitreichende Entscheidung hat der BGH mit dem Urteil (Versäumnisurteil) vom 21.09.2005-XII ZR 321/02 getroffen. Demnach wirkt sich der Vorrang der Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB) auch bei einer Schriftformklausel in Formularverträgen...
Seiner Aufgabe, Wächter über den Missbrauch wirtschaftlicher Stärke zu sein, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 200/04 unter Beweis gestellt. So hat er eine Klausel in einem Bauträgervertrag: Grundlage...
Eine für Geldanleger wichtige Klärung hat der BGH mit seinem Urteil vom 21.10.2003 – XI ZR 453/02 herbei geführt und damit eine anders lautende Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. Das Urteil ist u.a. in...
