Eine Welle von neuen Prozessen dürfte das Urteil des BGH vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 213 auslösen: Demnach soll auch in einem noch laufenden gerichtlichen Prozess für...
Mit einem Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 -, abgedruckt in EBE 2013, Seite 42 f., hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs, der sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, in...
Mit dem Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, abgedruckt in DBE/BGH Nr. 20/29. Juli 2010 stellt der BGH zunächst einmal klar, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tue, wenn...
In seinem Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 253/08 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob der Verkauf von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen zum Schadensersatzanspruch des Weinhändlers führen könne, wenn die Haltbarkeit...
Mit Beschluss vom 15.09.2009 – VI ZA13/09 hat der BGH festgestellt, dass das Aufrechnungsverbot gem. § 393 BGB auch dann gilt, wenn sich, beispielsweise nach einer Schlägerei, zwei Forderungen der „Kombattanten“ aus vorsätzlicher unerlaubter...
Eine grundsätzliche und von der Vorinstanz abweichende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 10.10.2007-IIIX ZR 330/06 getroffen. Ausgangspunkt war, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen eines Mangels vom Kaufvertrag gem. § 437...
Mit dem Urteil vom 10.07.2007-VI ZR 258/06 hat der BGH eine immer wieder in der Praxis aufgetretene Frage, zumindest teilweise, geklärt. Nach einem Unfall ließ der Geschädigte seinen PKW bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes...
Eine in allen Punkten lesenswerte – und zu beachtende – Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.01.05 – X ZR 118/03 – getroffen. Der BGH hat festgestellt, dass der Kunde, der eine...
Mit dem Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 hat der BGH nun eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen, wie Unfallschäden an einem Kfz reguliert werden können, wenn der Schaden nur durch einen Sachverständigen ermittelt...
Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn...
