BGH befasst sich wieder einmal mit der Angemessenheit von Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs

Mit dem Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, abgedruckt in DBE/BGH Nr. 20/29. Juli 2010 stellt der BGH zunächst einmal klar, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tue, wenn er bei der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, die ein vom ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen […]

Grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht

Eine in allen Punkten lesenswerte – und zu beachtende – Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.01.05 – X ZR 118/03 – getroffen. Der BGH hat festgestellt, dass der Kunde, der eine Reise wegen Überbuchung durch den Reiseveranstalter nicht antritt, einen Entschädigungsanspruch gemäß § 651 f. Abs. 2 BGB hat, d. h. dass […]

BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Schadensregulierung

Mit dem Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 hat der BGH nun eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen, wie Unfallschäden an einem Kfz reguliert werden können, wenn der Schaden nur durch einen Sachverständigen ermittelt wurde und eine Reparaturkostenrechnung nicht vorgelegt wird. Für den Fall, dass der Zeitwert des Fahrzeugs durch die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten […]

Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug fort.

Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn er ein gleichwertiges oder teureres Fahrzeug als Ersatz für das Unfallfahrzeug erwirbt. Er muss sich allerdings die Restwerte des Unfallfahrzeugs anrechnen […]