Mit Urteil vom 27.05.2009 – IX ZR 302/07 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zum Ersatz von Aufwendungen des Mieters getroffen, wenn der Mieter auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag Schönheitsreparaturen durchführt und...
Mit seinem Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 231/07, abgedruckt im Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 28.05.2009 hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in...
Eine für alle Mieter, die sich verpflichtet haben, eine Mietkaution zu bezahlen, besonders wichtige Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 20.12.2007 IX ZR 132/06 getroffen: Hat nämlich der Vermieter entgegen...
Eine für das Verhältnis von Vermietern zu Mietern besonders wichtige Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 18.04.07 – XII ZR 139/05 – getroffen (abgedruckt in EBE 14 Juni 2007). Ein Mieter hatte mit...
Eine grundsätzliche Entscheidung hat der BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter mit seinem Urteil vom 19.01.2005-VIII ZR 114/04 getroffen: Nach dem Leitsatz der Entscheidung verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen...
Eine für die Praxis wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.07.1999 – XII ZR 215/97 getroffen: Demnach hat der Vermieter von Räumen dann, wenn der Mieter die gemietete Sache nach Beendigung...
Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. In seinem Beschluß vom 10.03.1999 –XII ZR 321/97 hat der Bundesgerichtshof Klarheit in einer wichtigen und häufig aktuellen Rechtsmaterie geschaffen: Demnach können auch Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß geltend...
