Keine Verpflichtung zur Anschaffung eines regelbesteuerten Fahrzeuges für vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte

Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte als Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeuges nach §15 Abs.1 Nr.1 UstG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wie der BGH nun klar […]

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.       Daneben hat er in dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr bei […]