Demnach schuldet ein „Verbraucher“, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass die Matratze des Bettes zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt wurde....
Mit Urteil vom 01.10.2010 – V ZR 173/09 hat der BGH klargestellt, dass die Aufhebung des Kaufvertrags, der Grundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, nicht zu dessen Wegfall führt. Zwar setzt die Ausübung...
Zur Richtlinie 97/7/EG Art. 6 I Unterabsatz 1 Satz 2, II hat der EUGH mit Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08 festgestellt, dass eine nationale (deutsche) Regelung mit der der Lieferer einer Ware in Fernabsatz...
Mit dem Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muss, dass er (der Verkäufer) das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf...
Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte...
