Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 26.06.2013 XII ZB 677/12, abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 250 f. – getroffen:
Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher Anteil der Abfindungssumme auf den Unterhalt entfallen sollte. In dem von ihm entschiedenen Fall kommt der BGH zu dem Ergebnis: „Deshalb […]
BGH befasst sich mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf eine künftige Ehe und während der bestehenden Ehe dem anderen Ehegatten geleistet wurden.
In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe hat. Zunächst hat der BGH im konkreten Fall das Bestehen einer so genannten Innengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) verneint, weil bei […]
Einen großen Schritt nach vorne zur Identifizierung des wahren Vaters eines Kindes hatte der BGH mit seinem Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09, abgedruckt in EBE – BGH 2011 Seite 414 ff. getan.
Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der andere Teil (Mutter) in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte […]
