Mit Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 hat der BGH einer Rechtsanwältin den Gebührenanspruch aus Beratung ihres Mandanten versagt, weil an dem Beratungsgespräch beide Ehepartner teilgenommen haben und beide nicht zu Beginn der...
Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher...
In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe...
Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines...
Eine grundsätzliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung des pfandfreien Betrages eines Schuldners getroffen. Es stellte sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners bei der Berechnung des pfandfreien Betrages in der Höhe der tatsächlichen...
Bundesgerichtshof nimmt zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen Stellung, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat. In seinem Uriteil vom 21.07.2010...
In seinem Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09, abgedruckt z.B. in NJW 2010 S.365 ff, hat der BGH zum Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der...
Mit Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 39/06 – hat der Bundesgerichtshof seine bisher in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung modifiziert, wonach gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung grundsätzlich nicht...
