Kategorie: Erbrecht

Diese Entscheidung kann wie folgt zusammengefasst werden: 1. Es gibt keine Frist, innerhalb der ein Vermächtnis ausgeschlagen werden muss, weil das Gesetz eine Frist hierfür „gerade nicht“ vorsieht. 2. Die Ausschlagsfrist für den Erben...

In Weiterführung seiner Entscheidung in BGHZ 109. 306 ff hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 10.03.2004-IV ZR 123/03 geklärt, dass ein Pflichtteilsberechtigter, d.h. gesetzlicher Erbe, bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf Feststellung klagen...