Kategorie: Allgemein

Der Bundestagspräsident verdient Respekt und Anerkennung

Endlich hat einmal ein maßgebender Politiker den Mut, darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein könne, laufend neue Änderungen von Gesetzen, diesmal sogar des Grundgesetzes, zu beschließen. Gerade das Grundgesetz muss für...

Eingekaufte Inkompetenz

Seit Jahren wundern sich Juristen und alle, die Recht anwenden müssen, über das Chaos an täglich neu produzierten Gesetzen, die inzwischen den Rechtsstaat ad absurdum führen, wobei Rechtsstaat immer noch mit Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit...

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der...

Erfüllung als Einwand, ZPO § 878 Abs.1, § 767 Abs.1

Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch...