Mit seinem Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZB 35/08 hat der Bundesgerichtshof eine Verbindung zwischen dem unpfändbaren Arbeitskommen und der Erstattung von Behandlungsmethoden durch die gesetzliche Krankenkasse hergestellt, die äußerst problematisch ist: Demnach kann...
Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08 – möchten wir – diesmal unkommentiert – hinweisen: Der im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen mitgeteilte Leitsatz lautet: Der Geschädigte kann vom Schädiger...
Endlich hat einmal ein maßgebender Politiker den Mut, darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein könne, laufend neue Änderungen von Gesetzen, diesmal sogar des Grundgesetzes, zu beschließen. Gerade das Grundgesetz muss für...
Seit Jahren wundern sich Juristen und alle, die Recht anwenden müssen, über das Chaos an täglich neu produzierten Gesetzen, die inzwischen den Rechtsstaat ad absurdum führen, wobei Rechtsstaat immer noch mit Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit...
Kümmerte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) bislang als Gericht dahin, das sich eher als Wahrer staatlicher Gewalt, denn als Garant für die Rechte der Bürger Bayerns verstand, lassen nun die Entscheidungen des Gericht in neuerer...
Mit dem Beschluss vom 15.07.2008 X ZB 8/08 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die Berufungsbegründung per E-Mail zugelassen, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenen...
Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch...
Es steht nun definitiv fest, dass das wegen seiner hohen Kompetenz weithin geachtete Bayerische Oberste Landesgericht aufgelöst wird. Demnach wird eine Aufgabenaufteilung auf das OLG München und das OLG Bamberg vorgenommen. Das OLG München...
