Erreicht der Freiberufler die Rentenaltersgrenze und arbeit er weiter, so ist sein Einkommen als Freiberufler bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen des Ehepartners oder eines Kindes grundsätzlich als überobligatorisch anzusehen. Nur unter Berücksichtigung der Grundsätze...
In seinem Urteil vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung eines Reparaturschadens bis zu 130 % des von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes spezifiziert. Ausgangspunkt (laut Veröffentlichung in...
In seinem Urteil (Versäumnisurteil) vom 03.11.2010 VIII ZR 330/09 hat der BGH festgestellt, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters für einen Zeitraum, in dem er den Vermieter den Mangel nicht angezeigt hatte (hier: Schimmelpilzbefall) und...
Demnach schuldet ein „Verbraucher“, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass die Matratze des Bettes zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt wurde....
Mit Urteil vom 01.10.2010 – V ZR 173/09 hat der BGH klargestellt, dass die Aufhebung des Kaufvertrags, der Grundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, nicht zu dessen Wegfall führt. Zwar setzt die Ausübung...
Eine grundsätzliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung des pfandfreien Betrages eines Schuldners getroffen. Es stellte sich die Frage, ob Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners bei der Berechnung des pfandfreien Betrages in der Höhe der tatsächlichen...
Mit Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/09 – abgedruckt im EBE/BGH vom 12.08.2010 fordert der BGH zur Wirksamkeit eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax, dass ein Sendeprotokoll zur Faxübertragung ausgedruckt wird und an Hand dieses...
Mit dem Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, abgedruckt in DBE/BGH Nr. 20/29. Juli 2010 stellt der BGH zunächst einmal klar, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tue, wenn...
Zur Richtlinie 97/7/EG Art. 6 I Unterabsatz 1 Satz 2, II hat der EUGH mit Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08 festgestellt, dass eine nationale (deutsche) Regelung mit der der Lieferer einer Ware in Fernabsatz...
Mit seinem Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09 – abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Heft 22, 2010, Seite 173 ff. hat der BGH seine Rechtssprechung fortgeführt, wonach dem Unfallgeschädigten zuzumuten sei, jedenfalls dann,...
