Mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 – abgedruckt im EBE vom 19.01.2012 hat der BGH entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des Auffahrenden in der Regel...
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.11.2011 – II ZR 304/09 (EBE/BGH 2012 Seite 3) eine Entscheidung getroffen, die vielen, die ihrem Verein unentgeltlich durch Arbeiten helfen wollen, nicht gefallen wird: Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses...
In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr...
Eine wichtige Klarstellung hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10, abgedruckt EBE/BGA 2011 Seite 394 zu § 138 I BGB getroffen. Demnach kann sich auf die Sittenwidrigkeit – und...
In seinem Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 8/11 – hat der BGH, teilweise unter Berufung auf frühere Entscheidungen klargestellt, dass die Rückgabe der Mietsache (Wohnung) mit der die Verjährungsfrist von 6 Monaten für...
Mit dem Beschluss vom 15.06.2011 – XIIZB 572/10 (abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 28. Juli 2011) grenzt der BGH die Zulässigkeit der Berufung in zivilrechtlichen Verfahren nicht unerheblich ein. Voraussetzung ist allerdings, dass...
Mit Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 – hat der BGH, teilweise unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, festgestellt, dass ein vom Kläger im Rubrum der Klageschrift angegebener Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten gilt...
Die Klage wurde zunächst auf § 824 BGB gestützt, der als sogenannte „Kreditgefährdung“ eine Schadensersatzpflicht desjenigen vorsieht, der „der Wahrheit zuwider“ Tatsachen behauptet oder verbreitet, die den Kredit eines anderen gefährden oder sonstige Nachteile...
Mit dem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 StR 275/10 – hat der BGH klargestellt, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht...
Mit dem Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotos von Bauwerken und Gärten befasste sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2010 – V ZR 45/10 – Unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung hat der BGH...
