Bundesgerichtshof konkretisiert Anwaltsprozessvertretung

Mit Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 – hat der BGH, teilweise unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, festgestellt, dass ein vom Kläger im Rubrum der Klageschrift angegebener Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten gilt und die Zustellung der Klage an ihn zu erfolgen hat.

Dies bedeutet, dass allein durch die Angabe in der Klageschrift ein Rechtsanwalt zum Prozessbevollmächtigten und Zustellungsberechtigten avancieren kann.

Es stellt sich deshalb die Frage, was geschieht, wenn der als Prozessbevollmächtigte angegebene Anwalt tatsächlich keine Prozessvollmacht hat.

Dieser Frage hat der BGH damit beantwortet, dass das Risiko der unrechtmäßigen Bezeichnung eines Anwalts als Prozessbevollmächtigte des Beklagten beim Kläger liegt und sofern tatsächlich keine Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters vorliegt, die an diesem bewirkte Zustellung unwirksam ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war das auf die Klage hin ergangene Versäumnisurteil an den Beklagten als Partei zugestellt worden. Der BGH ging deshalb davon aus, dass eine unwirksame Zustellung vorliege und deshalb die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil nicht in Lauf gesetzt wurde!

Die Voraussetzungen für eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO sah der BGH als nicht gegeben an.

Die Entscheidung ist abgedruckt in EBE/BGH vom 12.05.2011, Seite 150 f.

Ortwin Lowack