Mit Urteil vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09 (Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 22.07.2010) hat der BGH entschieden: Ein Geschädigter muss sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen. Vielmehr kann er es veräußern und ein Ersatzfahrzeug...
Zur Richtlinie 97/7/EG Art. 6 I Unterabsatz 1 Satz 2, II hat der EUGH mit Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08 festgestellt, dass eine nationale (deutsche) Regelung mit der der Lieferer einer Ware in Fernabsatz...
Mit seinem Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09 – abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Heft 22, 2010, Seite 173 ff. hat der BGH seine Rechtssprechung fortgeführt, wonach dem Unfallgeschädigten zuzumuten sei, jedenfalls dann,...
In einem bemerkenswerten Urteil vom 28.04.2010 – Az: VIII ZR 263/09 – hat der BGH nun entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung gegenüber einer Mietergemeinschaft (im entschiedenen Fall: Ehepartner) bereits dann wirksam zugegangen sei, wenn sie...
Nur Behandlungsfehler, die auch für einen Schaden kausal geworden sind, also eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Genesungsverlaufs bewirken, können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Es gibt Behandlungsfehler, bei denen dies auf der Hand liegt, etwa...
Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 10. März 2010, Az. 5 U 141/09, dass eine Werbung mit mehrjährigen Gewährleistungsversprechen noch kein Garantieversprechen darstellt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine zahnärztliche Belegklinik...
Das Landgericht Köln urteilte am 07.10.2009, AZ: 23 O 154/09, dass die Unterlassung der Anzeige geringfügig erhöhter Blutzucker – und Cholesterinwerte mit der Anzeigenpflicht des Versicherungsnehmers eines privaten Versicherungsvertrags vereinbar ist und folglich den...
In seinem Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 253/08 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob der Verkauf von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen zum Schadensersatzanspruch des Weinhändlers führen könne, wenn die Haltbarkeit...
In seinem Beschluss vom 15.03.2010 – II ZR 84/09 – hat der BGH seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch eine salvatorische Klausel die Gesamtnichtigkeit eines Vertrags nicht ausschließe. Dies sei dann der Fall, wenn...
Mit seinem Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 hat der BGH nochmals auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung...
