Mit Urteil des BGH vom 29.06.2012 – V ZR 97/11 – (abgedruckt in EBE/BGH vom 09.08.2012) hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis getroffen. Im entschiedenen Fall hatte der BGH die Frage...
Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11 – hat das Oberlandesgericht München zu § 17 V ARB 2009 (Allgemeine Versicherungsbedingungen für Rechtschutz) festgestellt, dass die Klausel „der Versicherungsnehmer hat, soweit seine...
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 153 a Abs. 1 StPO, d. h. nach Erfüllung einer Auflage (z. B. Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation) ein, wird damit die der Straftat...
Mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11 hat der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage getroffen, ob die Schadensersatzpflicht bei Schockschäden wegen der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahe stehenden Personen...
Mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 – abgedruckt im EBE vom 19.01.2012 hat der BGH entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des Auffahrenden in der Regel...
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.11.2011 – II ZR 304/09 (EBE/BGH 2012 Seite 3) eine Entscheidung getroffen, die vielen, die ihrem Verein unentgeltlich durch Arbeiten helfen wollen, nicht gefallen wird: Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses...
Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines...
In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr...
Eine wichtige Klarstellung hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10, abgedruckt EBE/BGA 2011 Seite 394 zu § 138 I BGB getroffen. Demnach kann sich auf die Sittenwidrigkeit – und...
In seinem Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 8/11 – hat der BGH, teilweise unter Berufung auf frühere Entscheidungen klargestellt, dass die Rückgabe der Mietsache (Wohnung) mit der die Verjährungsfrist von 6 Monaten für...
