EXTRARECHT — Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis: Blog

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Erneut hat der BGH eine nachbarrechtliche Entscheidung mit erheblicher Tragweite getroffen. Mit Urteil vom 12.12.2003/V ZR 180/02, Eildienst vom 12.02.2004, hat der BGH entschieden, dass ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs.2S.2 BGB...

Steuerberaterhaftung

Mit seinem Urteil vom 23.10.2003 IX ZR 249/02 hat der BGH die Entscheidung der Vordergerichte bestätigt, die einen Steuerberater zum Schadensersatz verurteilt hatten, weil dieser bei einer Empfehlung für die Betriebsaufgabe später vom Finanzamt...

Schadenersatzansprüche gegen Ärzte

In einer geradezu orgiastischen Inflation von Schadensersatzansprüchen gegen die steuer- und rechtsberatenden Berufe, Gesellschafter bürgerlichen Rechts, aber auch Ärzte, d. h. in der Regel selbständige Berufe und deren Organisationsformen, hat der Bundesgerichtshof mit seinem...

BGH-Urteil zum Nachbarrecht

Eine wichtige Entscheidung im Nachbarrecht hat der BGH mit seinem Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 360/02 (abgedruckt in EBE-BGH vom 13.11.03) getroffen: Der BGH hat einem Nachbarn Recht gegeben, der die Beseitigung des...

Urkundenfälschung bei amtlichen Kennzeichen

Zum Beschluß des Bundesgerichtshof vom 21.09.1999 – 4 StR 71/99, betreffend § 267 StGB 1975 Eine erfreuliche und klarstellende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht zu der...

Rechtsmittel per Telefax?

Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 19.05.1999 – 8 AZB 8/99 getroffen: In der Praxis kommt es häufig vor, daß der Rechtsanwalt ein Rechtsmittel per Telefax absendet, um sicher zu...