EXTRARECHT — Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis: Blog

Vorsicht bei Mietkautionen!

  Eine für alle Mieter, die sich verpflichtet haben, eine Mietkaution zu bezahlen, besonders wichtige Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 20.12.2007 IX ZR 132/06 getroffen:   Hat nämlich der Vermieter entgegen...

Erfüllung als Einwand, ZPO § 878 Abs.1, § 767 Abs.1

Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch...

Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug fort.

Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn...