Mit seinem Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 231/07, abgedruckt im Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 28.05.2009 hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in...
Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 88/08 – möchten wir – diesmal unkommentiert – hinweisen: Der im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen mitgeteilte Leitsatz lautet: Der Geschädigte kann vom Schädiger...
Endlich hat einmal ein maßgebender Politiker den Mut, darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein könne, laufend neue Änderungen von Gesetzen, diesmal sogar des Grundgesetzes, zu beschließen. Gerade das Grundgesetz muss für...
Seit Jahren wundern sich Juristen und alle, die Recht anwenden müssen, über das Chaos an täglich neu produzierten Gesetzen, die inzwischen den Rechtsstaat ad absurdum führen, wobei Rechtsstaat immer noch mit Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit...
Der folgende Bericht zum Seminar in der Evangelischen Akademie Arnoldshain vom 20.03.2009 bis 22.03.2009 stellt eine persönliche Bewertung durch den Verfasser dar und ist nicht unbedingt die authentische Aussage der namentlich erwähnten Beteiligten. Insbesondere...
Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte...
Kümmerte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) bislang als Gericht dahin, das sich eher als Wahrer staatlicher Gewalt, denn als Garant für die Rechte der Bürger Bayerns verstand, lassen nun die Entscheidungen des Gericht in neuerer...
Mit dem Beschluss vom 15.07.2008 X ZB 8/08 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die Berufungsbegründung per E-Mail zugelassen, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenen...
Mit Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 39/06 – hat der Bundesgerichtshof seine bisher in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung modifiziert, wonach gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung grundsätzlich nicht...
