BGH schützt Käufer eines Gebrauchtwagens

Mit dem Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muss, dass er (der Verkäufer) das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat.

Unterbleibt eine entsprechende Information durch den Verkäufer, macht er sich gegenüber den Käufer schadensersatzpflichtig gem. den §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB.

Der BGH hält fest:

„Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof besteht bei Vertragsverhandlungen für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für den Beschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann.“

Diese Voraussetzungen bejaht der BGH, wenn, wie im vorliegenden Fall, nicht alle Halter des Fahrzeugs im Kraftfahrzeugbrief festgehalten sind.

Weiter führt der BGH aus,

dass derjenige, der die vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt, darlegen und beweisen muss, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßen Verhalten eingetreten wäre, also der Geschädigte den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag, so wie geschehen, abgeschlossen hätte.

Außerdem stellt der BGH klar, dass zwar grundsätzlich von einem Vorrang der Sachmängelhaftung in den §§ 434 ff. BGB auszugehen sei, eine Ausnahme jedoch zumindest bei vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers (bei Vertragsabschluss) geboten sei!

Der BGH betont zugleich seine bisherige Rechtsprechung, wonach angesichts der vorsätzlichen Nichtaufklärung ein etwa vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss nichtig sei.

Dabei stellt der BGH auch klar, dass eine vertragliche Abkürzung der Verjährung im Hinblick auf die Haftung des Beklagten aus Vorsatz (bei der Nichtaufklärung) nicht zulässig sei, es vielmehr bei der allgemeinen Verjährungsregelung von 3 Jahren gem. § 195 BGB bleibe.

Dass ein Gebrauchtwagenhändler als Vermittler des Kaufvertrags oder als Abschlussvertreter aufgetreten sei, d. h. nicht selbst als Verkäufer, hindere eine Haftung ihm gegenüber nicht, wenn der Kunde ihm ein besonderes, über die normale Verhandlungsloyalität hinaus gehendes Vertrauen entgegenbringt und erwartet, da einen rechtlichen Schutz zu genießen.

Das Urteil des BGH ist wegen seiner Vielschichtigkeit und teilweise grundsätzlichen Erwägungen von besonderer Bedeutung.

Ortwin Lowack