Der BGH kam in dem Urteil zu dem Ergebnis, dass die in der Bildberichterstattung verwendeten Fotos, auch, soweit sie eventuell ohne Zustimmung der Betroffenen, gefertigt wurden, in einer Informationsbroschüre für die Mieter verwendet werden...
In einem von ihm selbst als grundsätzlich bezeichneten Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 (abgedruckt in EBE 2014, Seite 179 ff. hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des...
Eine wichtige Entscheidung hat der BGH zu dem immer wieder auftretenden Problem getroffen, dass ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Wohnungsschlüssel nicht zurückgeben kann, der zur Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage gehört. Während die Vorinstanzen...
Eine in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13 – getroffen. Demnach stellt der Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatischen Mahnverfahren...
Mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Mangelhaftigkeit von Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune...
Mit Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 hat der BGH einer Rechtsanwältin den Gebührenanspruch aus Beratung ihres Mandanten versagt, weil an dem Beratungsgespräch beide Ehepartner teilgenommen haben und beide nicht zu Beginn der...
Mit Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 300 f., hat der BGH klargestellt, dass bei der Ersatzbeschaffung eines Pkws nach Unfall von Privat die vom Sachverständigen ermittelte...
Eine Welle von neuen Prozessen dürfte das Urteil des BGH vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 213 auslösen: Demnach soll auch in einem noch laufenden gerichtlichen Prozess für...
Mit Urteil vom 14.12.2012 – V ZR 224/11 – (abgedruckt im EBE/BGH 2013, Seite 51 ff.) hat der BGH eine wichtige Entscheidung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen bauliche Maßnahmen zur optischen Veränderung der Wohnungseigentumsanlage...
