Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 gewährt Verbrauchern ein Widerrufsrecht für ab Juni 2010 abgeschlossen Darlehensverträge aufgrund Formfehlers. Die Entscheidung des Gerichtshofs bezog sich im Einzelfall auf einen Immobiliendarlehensvertrag, kann jedoch...
Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher...
Mit Urteil des BGH vom 28.03.2013 – 4 Str 344/12 hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines so genannten Eingehungsbetrugs (z. B., wenn der Besteller von vorneherein vor hatte nicht zu zahlen) entschieden, dass...
Mit Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12 (abgedruckt in NJW 2013 Seite 1086 ff.) hat der BGH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Ein Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren, in der Regel von dem Zeitpunkt...
In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe...
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 153 a Abs. 1 StPO, d. h. nach Erfüllung einer Auflage (z. B. Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation) ein, wird damit die der Straftat...
Mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11 hat der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage getroffen, ob die Schadensersatzpflicht bei Schockschäden wegen der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahe stehenden Personen...
Mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 – abgedruckt im EBE vom 19.01.2012 hat der BGH entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des Auffahrenden in der Regel...
Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines...
In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr...
