Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis

 

Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.

     

Daneben hat er in dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung findet, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Dies soll auch dann geltend, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrenübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist (BGH, Urteil vom 11.11.2008–XIII ZR 265/07).

    

In dem von dem BGH entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht, wie in der Praxis auch viele Ausgangsgerichte, die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis der Rechnungsforderung angesehen in der Annahme, die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung sei die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses.

    

Hierzu hat der BGH nun klargestellt, dass es ohne Feststellung näherer Umstände keine Vermutung für die Abgabe eines Anerkenntnisses gibt. Die Wertung einer rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Anerkenntnis setzt vielmehr in der Regel eine Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seinen Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen.

    

Hierzu sind in jedem Einzelfall konkrete Feststellungen zu treffen. Denn der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung (§ 363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Es bedarf daher in jedem Einzelfall des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen. Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses.

  

Diese Klarstellung ist für die Praxis von großer Bedeutung, da sich – insbesondere auch bei Amtsrichtern – die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass mit einer vorbehaltlosen Zahlung auf eine Rechnung ein Anerkenntnis erfolgt, damit alles klar und für den Richter nichts mehr zu entscheiden sei.

  

Der BGH hat uns nun eine Entscheidung in die Hand gegeben, auf die wir in diesen Fällen verweisen können.

    

Zudem hat der BGH klargestellt, dass auch etwa bei Vorliegen eines entsprechenden Anerkenntnisses, das dann zu einer Beweislastumkehr führt, diese Beweislastumkehr in Folge des Anerkenntnisses nichts an der Beweislastumkehr des § 476 BGB ändert. An dieser Stelle muss also sauber gearbeitet werden. 

  

Gert Lowack