Vorsicht beim Inzahlunggeben eines Gebrauchtfahrzeuges bei Neuerwerb eines anderen Fahrzeugs

Mit einem Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 -, abgedruckt in EBE 2013, Seite 42 f., hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs, der sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, in voller Höhe des angerechneten Preises haftet, wenn sich herausstellt, dass seine Angabe, das in Zahlung gegebene Fahrzeug habe keine Unfallschäden erlitten, falsch ist.

Vor allem verneint der BGH einen Gewährleistungsausschluss im Verhältnis zwischen demjenigen, der sein Fahrzeug in Zahlung gibt, und dem Autoverkäufer, der es in Zahlung nimmt.

Der BGH formuliert wörtlich:

„… die Parteien haben im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeuges getroffen, indem sie im Ankaufsformular ausdrücklich festgehalten haben, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden erlitten habe.“

Der BGH hat lediglich die Kosten, die dem Autohändler dadurch entstanden waren, dass er von dem Käufer des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs später in Haftung genommen und mit einem Prozess überzogen wurde, für nicht erstattungsfähig erklärt, weil es der Autohändler nicht auf einen Prozess hätte ankommen lassen dürfen.

Ortwin Lowack