Verjährung von Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung

Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.04.1999 –IV ZR 197/98 zur Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung getroffen.

Die Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil sie, zugunsten des Rechtsschutzversicherten, von der bisherigen herrschenden Meinung einschließlich dem am meisten verbreiteten Kommentar von Harbauer, abweicht.

Zum Fall:

Ein erst im November 1995 beauftragter Anwalt sollte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom August 1991 durchsetzen und wandte sich an den Rechtsschutzversicherer, um Deckungsschutz für die Klage zu erhalten. Die Versicherung berief sich auf die Verjährung gemäß §12 Abs.1 S.2 Versicherungsvertragsgesetz, wonach Verjährung für den Deckungsschutz bereits Ende 1993, spätestens Ende 1994 abgelaufen sei.

§ 12 Abs.1 Versicherungsvertragsgesetz lautet:

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Versicherung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

Lösung:

Der Bundesgerichtshof kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, daß die Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz überhaupt erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Rechtsschutz-Versicherers beginne, d.h., daß Verjährung erst eintritt, wenn der Deckungsschutz für die konkrete Durchsetzung von Ansprüchen geltend gemacht wird. Dabei kommt es nach Auffassung des BGH nicht darauf an, wann Deckungsschutz vom Rechtsschutzversicherten verlangt werden könnte. Die sei für den Verjährungsbeginn vielmehr unerheblich. Für die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruches gegenüber dem Rechtsschutzversicherer komme es vielmehr gemäß §2 Abs.2 ARB darauf an, wann der Versicherte wegen der Kosten in Anspruch genommen werde.

Erst dann also, wenn z.B. der Rechtsschutzversicherte von seinem Anwalt eine Kostenrechnung erhalte, sei es nur für anwaltliche Tätigkeit oder auch für einen Gerichtskostenvorschuß, würde der Kostenbefreiungsanspruch fällig werden.

Der BGH hatte sich in seinem Urteil mit den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 auseinanderzusetzen. Dies entsprach der Formulierung in den ARB 75, die wie folgt lauteten:

Der Versicherer hat die Leistungen nach Abs.1 zu erbringen, sobald der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wir.

Die Frage ist, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch auf Neufälle, für die die ARB 94 vereinbart wurden, gilt. Dabei ist festzuhalten, daß gerade in den letzten Jahren viele Rechtsschutzversicherer dazu übergegangen waren, Altverträge umzustellen, um damit die neuen Versicherungsbedingungen zu vereinbaren.

Insoweit ist bemerkenswert, daß die ARB 94 eine Formulierung wie die ARB 75 in §2 Abs.2 nicht kennen. §5 ARB 94, der sich mit dem „Leistungsumfang“ befaßt und insoweit mit §2 ARB 75 vergleichbar sein müßte, spricht nur vom „Eintritt des Rechtsschutzfalles“, ohne diesen „Eintritt“ näher zu definieren.

Insoweit könnte §4 ARB 94 maßgeblich sein, der die „Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz“ regelt.

Demnach gilt für die ARB 94, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, daß der Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles besteht und dieser Rechtsschutzfall in der Regel an den Zeitpunkt des Schadensereignisses geknüpft wird.

Insoweit kommt der Ausschlußklausel in §4 Abs.3ARB 94 besondere Bedeutung zu, daß kein Rechtsschutz bestehen soll, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird.

Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.04.1999 zu den ARB 75 wäre es an der Zeit, daß insoweit eine Klärung stattfindet, so daß der Verwirrung durch die ARB 94 ein Ende bereitet wird. Sollte das Bundesaufsichtsamt zu schwach sein, um eine entsprechende Klärung herbeizuführen, wäre nötigenfalls der Gesetzgeber gefragt – vorausgesetzt, daß ihm an der Regelung der wirklichen praktischen Bedürfnisse der Rechtssuchenden etwas liegt!

Ortwin Lowack