Verjährung bei ärztlichem Behandlungsfehler. Wann liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor?

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 10.11.2009, Aktenzeichen VI ZR 247/08, dass die grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten nicht bereits dann vorliegt, wenn dieser Kenntnisse über Verletzungen nach einem ärztlichen Eingriff hat, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche nicht auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis beginnt.

In dem zu Grunde liegenden Fall verklagte eine Frau die Klinik und ihren behandelndem Arzt im Jahr 2007 auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt ihres Kindes am 16.05.1998. Auf Grund es Einsatzes einer Geburtszange kam es zu Verletzungen des Unterleibs, die genäht wurden. Diese Nähte setzten der Klägerin zu und es kam zu einer Vernarbung, die seitdem Schmerzen verursacht. Dass die Schmerzen aus einer fehlerhaften Behandlung resultieren könnten, erfuhr die Klägerin erst durch einen Hinweis einer Gynäkologin am 23.06.2006.

Während das Berufungsgericht der Auffassung war, dass die Ansprüche der Klägerin auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis bereits verjährt wären, entschied der BGH anders. Die Kenntnis vom Schaden nach § 852 I BGB a. F. kann nicht schon allein bejahrt werden, wenn der Patient vom negativen Ausgang seiner ärztlichen Behandlung Kenntnis erlangt. Begründet wird dies dadurch, dass nicht nur ein Behandlungsfehler vorliegt bzw. ein solcher nahe liegt. Der BGH geht auch nicht davon aus, dass die Klägerin ihre AU gen vor einer sich aufdrängenden Erkenntnis verschlossen hätte, da die Klägerin besondere Recherche hinsichtlich der Schadensursache hätte durchführen müssen, um nicht davon auszugehen, dass es eine schicksalhafte Narbenbildung war, sondern, dass die Schmerzend durch einen Behandlungsfehler entstanden waren.

Der BGH hat patientenfreundlich entschieden. Es ist einem medizinischen Laien nicht zuzumuten, dass er unterscheiden kann, ob eine negative Auswirkung seiner Behandlung lediglich ein unguter Verlauf der Krankheit war, oder ob der behandelnde Arzt eine fehlerhafte Therapie durchführte. Da er nur durch weit reichende Recherche oder durch Hinweis eines Mediziners davon Kenntnis erlangen kann, wäre er weitestgehend auf zeitnahe Aussagen von Medizinern angewiesen. Würde die Verjährungsfrist wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bereits im Auftreten der Beschwerden nach der Behandlung beginnen, wäre er erheblich schlechter gestellt, als ein medizinisch Informierter. Dieses Urteil gibt so den Patienten die Möglichkeit, auch bei späteren Hinweisen Schadensersatzforderungen gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus durchzusetzen.

Gert Lowack