Urteil des BGH vom 05.03.2014

Eine wichtige Entscheidung hat der BGH zu dem immer wieder auftretenden Problem getroffen, dass ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Wohnungsschlüssel nicht zurückgeben kann, der zur Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage gehört. Während die Vorinstanzen noch einem Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage im wesentlichen stattgaben, hat der BGH in seinem Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 (EBE/BGH 2014, Seite 142 ff) jedenfalls dann eine Verpflichtung des Mieters zum Ersatz der Kosten für eine komplette Schließanlage verneint, wenn die Schließanlage nicht ausgewechselt wurde, sondern deren Kosten nur auf der Basis einer fiktiven Kostenrechnung geltend gemacht wurden. Hier könnten lediglich die Kosten des Substanzwertes des Schlüssels geltend gemacht werden.

Ortwin Lowack