Urkundenfälschung bei amtlichen Kennzeichen

Zum Beschluß des Bundesgerichtshof vom 21.09.1999 – 4 StR 71/99, betreffend § 267 StGB 1975

Eine erfreuliche und klarstellende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht zu der folgenden Frage getroffen:

Liegt eine Urkundenfälschung vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, das die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt?

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage eindeutig verneint.

Zwar handelte es sich bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehene, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachte Kraftfahrzeugkennzeichen um eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs.1 StGB.

Allerdings enthielte es nicht die zusätzliche, beweisbestimmte und beweisgeeignete Erklärung, daß das Kennzeichen fortwährend – uneingeschränkt – lesbar sei.

Damit stellte aber die Beeinträchtigung der Erkennbarkeit des Kennzeichens unter bestimmten Voraussetzungen (Blitzlichtaufnahmen) den Beweisinhalt der Urkunde (Kennzeichen) nicht in Frage.

Selbstverständlich ist es trotzdem strafbar, das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel zu versehen, mit dem die Erkennbarkeit beeinträchtigt wird, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Urkundenfälschung, sondern des Kennzeichenmißbrauchs gemäß § 22 StVG.

Wichtig ist das Strafmaß, das für den Fall einer Freiheitsstrafe im Regelfall für die Urkundenfälschung bis zu fünf Jahren, bei Kennzeichenmißbrauch bis zu einem Jahr vorsieht.

Ortwin Lowack