Steuerberaterhaftung

Mit seinem Urteil vom 23.10.2003 IX ZR 249/02 hat der BGH die Entscheidung der Vordergerichte bestätigt, die einen Steuerberater zum Schadensersatz verurteilt hatten, weil dieser bei einer Empfehlung für die Betriebsaufgabe später vom Finanzamt festgestellte stille Reserven übersehen haben soll.

Im Streitfall hatte der Steuerberater auf der Grundlage des ihm erteilten Auftrags über die steuerlichen Auswirkungen einer in Erwägung gezogenen Betriebsaufgabe zu beraten und hatte entweder die stillen Reserven übersehen, nicht erkannt oder verkannt, so dass eine Verrechnung der stillen Reserven mit den betrieblichen Schulden nach § 16 Abs.2 EStg nicht stattfindet.

Dabei ging der BGH auch noch davon aus, dass ein entsprechender Hinweis des Steuerberaters zur Versteuerung der stillen Reserven den Auftraggeber davon abgehalten hätte, den Betrieb zu veräußern, ohne dass gesicherte Anhaltspunkte hierfür vorlagen. Der BGH hat insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises bemüht.

Das Urteil des BGH wirft eine Reihe von Fragen auf, die zu erörtern allerdings im Hinblick auf die klare Festlegung des BGH wenig sinnvoll ist. Sie macht zugleich deutlich, dass der BGH immer höhere Anforderungen an die „Richtigkeit“ von Beratungen knüpft, die fast schon an die Fähigkeit zur Weissagung über voraussichtliche Entscheidungen des Finanzamts grenzen! Auf Dauer wird dies zur vertragsgemäßen Haftungsbegrenzung für die beratenden Berufe führen müssen.

Ortwin Lowack