Schriftformklausel

Eine weitreichende Entscheidung hat der BGH mit dem Urteil (Versäumnisurteil) vom 21.09.2005-XII ZR 321/02 getroffen. Demnach wirkt sich der Vorrang der Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB) auch bei einer Schriftformklausel in Formularverträgen so aus, dass eine mündliche Individualvereinbarung der Vereinbarung der Schriftlichkeit einer Abänderung des Vertrags vorgeht.

Die Formulierung des BGH ist eindeutig:

Vereinbaren die Parteien nach dem Abschluss eines Formularvertrages eine Änderung mittels Individualabsprache, so hat die Änderung Vorrang vor kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind.

Zuvor hatte der BGH noch klargestellt:

Aber auch dann, wenn die (Schriftform-) Klausel als wirksam angesehen wird, waren die Parteien nicht gehindert, nach Abschluss des Mietvertrages die Klausel zu ändern. Der Vorrang der Individualabsprache greift auch gegenüber einer nach AGBG angemessenen Schriftformklausel.

Zudem hat der BGH offen gelassen, ob er in gleicher Weise bei einem gesetzlichen Schriftformgebot entscheiden würde. Der BGH hat allerdings umfangreiche Literatur zitiert, die evtl. gegen die Abdingbarkeit der gesetzlich vorgesehenen Schriftform sprechen könnte.

Auch ohne diese weitergehende Klärung dürfte das Urteil des BGH erhebliche Konsequenzen in der Praxis haben – und bedeutet eine erhebliche Umstellung, weg von lieb gewordenen Verweisungen auf eine vereinbarte Schriftform in Formularverträgen.

Ortwin Lowack