Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler?

Nur Behandlungsfehler, die auch für einen Schaden kausal geworden sind, also eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder des Genesungsverlaufs bewirken, können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Es gibt Behandlungsfehler, bei denen dies auf der Hand liegt, etwa bei der Amputation des falschen Beines. In vielen Fällen aber ist gerade die Frage entscheidend, ob und wie sich ein Fehler ausgewirkt hat. Da eine 100%ige Gewissheit oft nicht zu erlangen ist, kommt es darauf an, wer dann die Beweislast trägt.

Bei „groben“ Fehlern ist dies der Arzt, in allen anderen Fällen der Patient. Aber nicht nur für einen Behandlungsfehler kann der Arzt haften, sondern auch dann, wenn er über mögliche Risiken einer Behandlung im Vorfeld nicht ausreichend aufgeklärt hat. Dabei muss der Arzt aber nicht über jedes denkbare Risiko aufklären, sondern nur „im Großen und Ganzen“. Der Patient muss sich der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs bewusst werden. Je dringender der Eingriff medizinisch geboten ist, desto geringer sind die Aufklärungspflichten im Einzelfall.

Die Aufklärungspflicht des Arztes bezieht sich nicht nur auf die konkrete Behandlung. Der Arzt muss auch über eine notwendige Nachversorgung, z. B. nach einem operativen Eingriff, aufklären. Unterlässt es der Arzt, auf notwendige Nachbehandlungsmaßnahmen hinzuweisen, kann auch dies eine Haftung begründen. Das gilt auch, wenn der Patient eine ihm vom Arzt empfohlene Behandlung verweigert und der Arzt nicht hinreichend über das Risiko aufklärt, das durch die Nichtbehandlung entsteht.

Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Juni 2009 – VI ZR159/08 nun ausdrücklich klargestellt. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann diese unterlassene Aufklärung auch einen groben Behandlungsfehler darstellen, mit der Folge der Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes. Wenn also ein Patient eine gebotene Behandlung verweigert, weil er nicht ausreichend über die Folgen der Verweigerung aufgeklärt wurde, kann der Arzt hierfür haften. Es empfiehlt sich daher im Interesse sowohl des Patienten, als auch des Arztes, die Bedeutung der ärztlichen Aufklärungspflichten und die entsprechende Dokumentation nicht zu unterschätzen.

Gert Lowack