Schadenersatzansprüche gegen Ärzte

In einer geradezu orgiastischen Inflation von Schadensersatzansprüchen gegen die steuer- und rechtsberatenden Berufe, Gesellschafter bürgerlichen Rechts, aber auch Ärzte, d. h. in der Regel selbständige Berufe und deren Organisationsformen, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 08.04.03 – VI ZR 265/02 wieder einmal kräftig zugeschlagen. Diesmal waren die Ärzte an der Reihe. Der Leitsatz des Urteils lautet:

Wird ein Patient bei einer Ambulant-Behandlung so stark sediert, dass seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass sich der Patient nach der durchgeführten Behandlung nicht unbemerkt entfernt.

Der „Sedierte“ war über die Risiken der anstehenden Magenspiegelung aufgeklärt und nachdrücklich belehrt worden, dass er nach dem Eingriff kein Kraftfahrzeug führen dürfe. Eine entsprechende Belehrung hatte er sogar durch seinen Hausarzt erhalten. Der Betroffene hatte sogar ausdrücklich erklärt, nur mit einem Taxi nach Hause zu fahren. Der beklagte Arzt hatte regelmäßigen Blick- und Gesprächskontakt mit ihm. Noch vor seiner Entlassung entfernte er sich allerdings aus dem Krankenhaus und fuhr dann doch mit seinem Pkw, wobei er verunglückte.

Der BGH ging von einer Haftung des Arztes aus unerlaubter Handlung, d. h. gem. § 823 BGB, aus. In welcher Form der Arzt allerdings den Patienten hätte daran hindern können – und sollen – das Krankenhaus zu verlassen, lässt der BGH offen, so dass die Entscheidung wohl als halbherzig, unkonsequent und weitgehend unpraktikabel angesehen werden muss. Die Entscheidung ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der BGH – Rechtsprechung in Teilbereichen allmählich die Bodenhaftung verloren geht!

Die Inflation haftungsbegründender Tatsachen im Bereich der freien Berufe einschl. der Ärzteschaft (soweit man sie überhaupt noch einbeziehen kann) wird auf Dauer erhebliche Konsequenzen haben. Es wird immer schwieriger zu überschauen, welches Verhalten nicht mehr zu einer Schadensersatzpflicht führen kann!

Ortwin Lowack