Rechtsmittel per Telefax?

Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 19.05.1999 – 8 AZB 8/99 getroffen:

In der Praxis kommt es häufig vor, daß der Rechtsanwalt ein Rechtsmittel per Telefax absendet, um sicher zu sein, daß es auf alle Fälle rechtzeitig beim Gericht eingeht, zugleich aber die Rechtsmittelschrift über die Post versendet, um damit auch eine angemessene Form zu wahren.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, welche dieser Rechtsmittelschriften die Frist für die Begründung in Gang setzte und kam – fairerweise – zu dem Schluß, daß die im Wege des Postversands eingelegte Rechtsmittelschrift, soweit sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen war, auch erst die Begründungsfrist auslöst.

Eine dankenswerte Klarstellung und eine faire Entscheidung!

Ortwin Lowack