Rechte gegen das Eindringen von Wurzeln vom Nachbargrundstück

Mit Urteil vom 28.11.2003, AZ: V ZR 99/03, hat der BGH seine Rechtsprechung aus BGHZ 60, 235, 241 f. bestätigt, wonach der durch vom Nachbargrundstück hinüberwachsenden Baumwurzeln gestörte Grundstückseigentümer die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung verlangen, aber auch selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten nach Bereicherungsgrundsätzen erstattet verlangen kann.

Ausdrücklich hat der BGH darauf hingewiesen, dass im Zweifel zu dieser Rechtsprechung, insbesondere in der juristischen Literatur, nicht zu einer Änderung seiner Auffassung veranlassen würde.

Insbesondere hat er klargestellt, dass das Selbsthilferecht des Eigentümers nach § 910 I 1 BGB (Recht, die Wurzeln zu entfernen) einen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I 1 BGB nicht ausschließen und ihm dadurch entstehende Kosten – nach Bereicherungsgrundsätzen – vom Nachbarn erstattet verlangen könne.

Das Urteil des BGH entscheidet ein grundsätzliches nachbarrechtliches Problem, wobei der Senat darauf hingewiesen hat, dass die nunmehr zu den eindringenden Wurzeln getroffene Entscheidung aus einem allgemeinem Grundsatz resultiere, dass bei dem Einwirken von Naturkräften, die zu nachbarlichen Immissionen führen, darauf abzustellen sei, ob die Störung auf einem pflichtwidrigen Verlassen beruhe, d. h., sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks von dem die Störung ausgeht, eine „Sicherungspflicht“, d. h. eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks ergäbe.

Die Störereigenschaft des Eigentümers eines Baumes, dessen Wurzeln in das Nachbargrundstück hinüber wüchsen, ergäbe sich dabei aus der Spezialregelung des § 910 BGB.

Im übrigen hat der BGH darauf abgestellt, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte.

Zu dem Problem hinüber wachsender Zweige, Fall des § 910 I 2 BGB hat sich der BGH explizit nicht geäußert und insoweit wohl eine weitere Entscheidung vorbehalten. Dies könnte sich daraus ergeben, dass der BGH ausdrücklich immer nur § 910 I 1 BGB zitiert, der sich mit eingedrungenem Wurzelwerk befasst.

Ortwin Lowack