OLG München definiert Schadensminderungsobliegenheiten in der Rechtsschutzversicherung und das Transparenzgebot

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11 – hat das Oberlandesgericht München zu § 17 V ARB  2009 (Allgemeine Versicherungsbedingungen für Rechtschutz) festgestellt, dass die Klausel „der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB unwirksam sei.

Tatsächlich ist diese Klausel derart weit gefasst, dass kein Versicherungsnehmer letztlich genau wissen könnte, was er tun darf – und was nicht.

Ortwin Lowack