Namensschutz für Domain-Namen

Eine bemerkenswerte Entscheidung zur Ausbildung einer danach bereits als gefestigt zu bezeichnenden Rechtssprechung hat das OLG Köln zuletzt unter dem Stichwort herzogenrath.de (NJW-RR 99,622) veröffentlicht.

In dem Fall hatte der Betreiber einer Werbeagentur bei der Denic den domain-Namen „herzogenrath.de“ angemeldet und war unter diesem „Namen“ auch im Netz in Präsenz getreten. Die Stadt Herzogenrath klagte daraufhin auf Freigabe des Namens. Das Gericht gab der Klage statt, wobei es zudem feststellte, daß sich die Stadt auch nicht auf die Verweisung von Zusätzen wie etwa „stadt-herzogenrath.de“ oder „herzogenrath-stadtverwaltung.de“ verweisen lassen muß.

Das Bemerkenswerte an der Entscheidung ist, daß damit auch das OLG Köln die mittlerweile vorherrschende, nach seiner eigenen Ansicht sogar „gesicherte“ Meinung bestätigt, daß es sich bei einer domain-Bezeichnung um einen Namen handelt. Was jedem normalen Internet-Nutzer als selbstverständlich erscheinen muß, hatte nämlich das LG Köln in der Vergangenheit mit seinen durchaus bekannten Entscheidungen kerpen.de, hürth.de, pullheim.de noch bestritten, war aber bereits in dem der Entscheidung des OLG Köln zugrundeliegenden Urteil umgeschwenkt.

Danach muß nun als gesicherte Rechtssprechung gelten, daß eine domain-Bezeichnung, welche bei rein technischer Betrachtung an sich nur eine durch die IP-Nummer definierte Adresse darstellt, „Name“ im Sinne des § 12 BGB ist.

Im Sinne der Rechtssicherheit ist das als positiv zu werten. In Folge drängen sich aber sogleich die Probleme auf, die das im Vergleich zu den „Neuen Medien“ uralte Namensgesetz bei seiner Anwendung auf die spezifischen Gegebenheiten des Internets aufwerfen muß.

Mit entsprechender Problembewältigung deutlich zu kämpfen hatte etwa bereits das LG Düsseldorf in seinem Urteil „nazar.de“. Das LG Düsseldorf setzte die Qualifikation einer „domain-Bezeichnung“ als „Name“ bereits als selbstverständlich voraus und hatte sich im übrigen mit der Problematik der Namensrechtspriorität bei branchenverschiedenen Unternehmen zu befassen.

Hierzu stellte es zunächst klar, daß sich der Namensschutz aus § 12 BGB sowie der Kennzeichenschutz aus § 5,15 MarkenG nicht etwa auf die Branche des Namensträgers beschränkt.

Wie weit der entsprechende Namensschutz und Kennzeichenschutz im Einzelfall branchenübergreifend ausstrahlt, soll davon abhängen, ob „die beiderseitigen Geschäftsbereiche nicht so weit voneinander entfernt sind, daß die Gefahr ausscheidet, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise könne durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen gäbe es irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge“.

Zur Begründung dieser Abgrenzungskriterien zieht das LG Düsseldorf wiederum alte BGH-Rechtssprechung zum Wettbewerbsrecht heran.

Im Ergebnis bedeutet dies, daß es grundsätzlich in jedem Einzelfall der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr bedarf. Zu berücksichtigen soll dabei jeweils die Wechselwirkung zwischen Abstand der Tätigkeitsgebiete und Ähnlichkeit der Bezeichnungen sein.

Das bedeutet also, daß auch nur ähnliche Namen ausgeschlossen werden, wenn die beiderseitigen Namensträger in gleicher oder artverwandter Branche tätig sind.

Es ist dies keine tatsächlich neue Einschätzung im Rahmen der bisherigen Rechtssprechung im Namensrecht, allerdings angesichts der grundsätzlich anderen Qualität der Problematik bei der Vergabe der (begrenzten) domain-Namen hervorzuheben.

Denn mit dieser Rechtsauffassung werden weiterhin die Rechte der bereits im „übrigen Markt“ etablierten „großen und alten Unternehmen“ gestärkt und kleinere und neue Unternehmen in der Wahlfreiheit ihres domain-Namens bis zur völligen Unübersehbarkeit hin eingeschränkt.

Eine Priorität des „Schnellesten“ existiert damit nicht. Entscheidend wird allein ein bereits bestehender Bekanntheitsgrad eines Namens. Dabei wirkt zusätzlich einschränkend, daß es für das Recht an einem Namen oder auch nur Namensteil genügt, wenn dieser nur geeignet ist, als schlagwortartiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu dienen, ohne daß es auf die tatsächliche Verkehrsdurchsetzung ankäme (OLG Düsseldorf „ufa.de“ NJW RR 99, 626; BGH NJW 97,1928).

In der Konsequenz muß das bedeuten, daß sämtliche Begriffe, mit denen ein Unternehmen auch nur assoziiert werden könnte, dessen Namensrechten unterliegen, unabhängig davon, ob eine entsprechende Assoziation von den betreffenden Verkehrskreisen überhaupt vorgenommen wird.

Es darf daher vermutet werden, daß sich die Rechtssprechung mit dieser weiten Auslegung keinen Gefallen getan hat und es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie in von vorneherein weniger klaren Fällen in ernsthafte Abgrenzungsschwierigkeit kommen wird.

Gert Lowack