Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Erneut hat der BGH eine nachbarrechtliche Entscheidung mit erheblicher Tragweite getroffen. Mit Urteil vom 12.12.2003/V ZR 180/02, Eildienst vom 12.02.2004, hat der BGH entschieden, dass ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs.2S.2 BGB zwischen Mietern innerhalb desselben Grundstückseigentum nicht besteht.

§ 906 Abs.2 S.2 regelt den Anspruch eines Eigentümers gegenüber dem Nachbarn, von dessen Grundstück wesentliche Beeinträchtigungen ausgehen, die aber der ortsüblichen Benutzung des Grundstücks entsprechen und nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die den – störenden – Nachbarn zuzumuten sind. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs.2 S.2 BGB soll dem gestörten Nachbarn als Eigentümer einen geldwerten Ausgleich verschaffen.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein derartiger Anspruch zwischen Mietern nicht besteht. Vielmehr besteht ein Abwehranspruch nur bei einem Verschulden. Abschließend hat der Senat deshalb festgestellt:

Dass jemand in seinen Rechten oder Rechtsgütern von Dritten beeinträchtigt wird und er diese Beeinträchtigung nicht rechzeitig abwehren kann und daher auf verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen beschränkt ist, ist keine Unzuträglichkeit …

Ausdrücklich hat der BGH allerdings festgehalten, dass in dem von ihm entschiedenen Fall durchaus eine Haftung des störenden Mieters in Betracht kommen kann, aber nur unter dem Gesichtspunkt des § 823 Abs.1 BGB, d.h., bei einer verschuldeten unerlaubten Handlung.

Ortwin Lowack