Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.

In seinem Beschluß vom 10.03.1999 –XII ZR 321/97 hat der Bundesgerichtshof Klarheit in einer wichtigen und häufig aktuellen Rechtsmaterie geschaffen:

Demnach können auch Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.

Dies ist in Hinblick auf die begrenzten Verteidigungsmittel gemäß §592 ff ZPO von nicht unwesentlicher Bedeutung, weil, beispielsweise bei Vorlage des Mietvertrags mit einer Bankbestätigung, sehr schnell ein vollstreckbares Urteil erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis des Bundesgerichtshofs interessant, daß der den vereinbarten Mietzins verlangende Vermieter nicht die Mangelfreiheit der Mietsache darlegen und beweisen muß. Vielmehr liegt es, nach dieser Entscheidung, beim Mieter, wenn er die ihm zum Gebrauch überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat, einen Sachmangel darzulegen und zu beweisen, wenn er eine Mietzinsminderung geltend machen möchte.

Vor allem aber sind Umstände, die den Mietzinsanspruch einschränken oder beseitigen könnten, generell erst im Nachverfahren zu berücksichtigen, sofern die Behauptungen des Beklagten zumindest streitig sind.

Die Entscheidung des BGH kann zu einer nicht unerheblichen Zunahme von Urkundenprozessen in der Praxis führen.

Ortwin Lowack