Kurze Verjährungsfrist im Werkvertragsrecht

Im Werkvertragsrecht gilt gemäß § 638 BGB eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Mangelbeseitigung, Wandelung, Minderung oder Schadensersatz

Eine wichtige – und grundsätzliche – Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 15.04.99 – VII ZR 415/97 getroffen: Im Werkvertragsrecht, § 631ff BGB gilt gemäß § 638 BGB eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Mangelbeseitigung, Wandelung, Minderung oder Schadensersatz.

Die gewöhnliche Verjährungsfrist beträgt sechs Monate, bei Arbeiten an einem Grundstück ein Jahr, bei Bauwerken fünf Jahre (falls nicht eine Sonderregelung getroffen wurde). Gemäß § 639 Abs. 2 tritt eine Hemmung der Verjährungsfrist dann ein, wenn sich der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung „unterzieht“, ob ein Mangel vorhanden ist oder wie der Mangel zu beseitigen wäre.

Der BGH hat nun in einem konkreten Fall dazu Stellung genommen, wann sich der Unternehmer dieser Prüfung „unterzogen“ habe. Der BGH kommt dabei zum Ergebnis, daß die Hemmung der Verjährung bereits dann eintritt, wenn sich der Unternehmer bereit erklärt, einen Mangel anhand eines vom Besteller in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, nicht erst dann, wenn dem Unternehmer das Gutachten zugeht!

Ortwin Lowack