Kommentierung zum BGH – Urteil vom 28.10.2009 – VIII ZR 164/08:

Mit seinem Urteil vom 28.10.2009 – VIII ZR 164/08 setzt sich der BGH mit den Minderungsansprüchen eines Mieters auseinander, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht.

Der BGH stellt klar, dass in diesem Fall ein Mietminderungsanspruch besteht und dieser Anspruch selbst dann begründet ist, wenn gleichzeitig eine Gartenfläche mit vermietet wird. Nach Auffassung des BGH führt die Vermietung einer Gartenfläche nicht zur Anhebung des Grenzwertes von 10 %.

Zugleich weist der BGH darauf hin, dass gem. § 44 Abs. 2 II. Berechnungsverordnung die Grundflächen von gedeckten Freisitzen bis zur Hälfte auf die Wohnfläche angerechnet werden können, bei einer Terrasse aber nur, wenn diese über einen Sichtschutz verfügt.

Ortwin Lowack