Keine Verpflichtung zur Anschaffung eines regelbesteuerten Fahrzeuges für vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte

Mit Beschluss vom 25.11.2008-VI ZR245/07 hat der BGH eine wichtige Klarstellung getroffen. Mit der bestehenden Rechtsprechung im Zuge einer Schadensregulierung grundsätzlich die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht zu erstatten, wenn der Geschädigte als Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeuges nach §15 Abs.1 Nr.1 UstG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Wie der BGH nun klar gestellt hat, gilt dies aber nur, wenn der Geschädigte auch tatsächlich ein regelbesteuertes Fahrzeug erwirbt. Dazu ist der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet. Auch ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter ist also nicht verpflichtet, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben. Wenn ein solcher vorsteuerabzugsbesrechtiger Geschädigter aufgrund der Marktgegebenheiten, die in einem geringen Umfang – wie im streitgegenständlichen Fall zu einem Marktvolumen von 30% - regelbesteuerte Fahrzeuge anbieten, steht es dem Geschädigten frei, auch ein differenzbesteuertes Fahrzeug anzuschaffen. Wenn ein vorsteuerabzugsberechtiger Geschädigter ein differenzbesteuertes Fahrzeug anschafft, so ist er nicht vorsteuerabzugsberechtigt. In diesem Fall ist dann die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht berechtigt, die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen.

Gert Lowack