Keine Aufrechnung von wechselseitigen Forderungen aus einer Schlägerei

Mit Beschluss vom 15.09.2009 – VI ZA13/09 hat der BGH festgestellt, dass das Aufrechnungsverbot gem. § 393 BGB auch dann gilt, wenn sich, beispielsweise nach einer Schlägerei, zwei Forderungen der „Kombattanten“ aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen. Mit eigenen Ansprüchen kann deshalb gegen die geltend gemachten Ansprüche des anderen nicht aufgerechnet werden. Ggf. müssen beide Ansprüche in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Ortwin Lowack