Keine Anzeigenpflicht bei nur geringfügig erhöhten Blutzucker – und Cholesterinwerten

Das Landgericht Köln urteilte am 07.10.2009, AZ: 23 O 154/09, dass die Unterlassung der Anzeige geringfügig erhöhter Blutzucker – und Cholesterinwerte mit der Anzeigenpflicht des Versicherungsnehmers eines privaten Versicherungsvertrags vereinbar ist und folglich den Versicherungsgeber nicht dazu berechtigt, vom Versicherungsvertrag zurück zu treten.

Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Als erheblich sind im Zweifel diejenigen Tatsachen anzusehen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist jedoch gemäß § 19 III VVG ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

In der Praxis ist das Problem, dass viele Versicherer dann, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist, versuchen, in angeforderten Arztberichten irgendwelche „Erkrankungen“ zu finden, die im Antrag nicht angegeben worden waren, um damit begründen zu können, dass sie keine Leistung erbringen müssen.

Fraglich ist in diesen Konstellation immer, ob auch lediglich bestimmte erhöhte oder außerhalb der Norm stehende Blutwerte anzugeben sind, die für sich überhaupt keine Behandlungsbedürftigkeit nach sich ziehen. Deshalb ist die mit der zitierten Entscheidung des LG Köln getroffene Klarstellung wichtig. Danach liegt eben ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn es sich bei den in Streit stehenden Blutwerten lediglich um geringfügig erhöhte Blutwerte handelt, die weder zu Beschwerden oder Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers geführt haben noch eine weitere Behandlungsbedürftigkeit begründeten. In diesen Fällen würde ein für den Rücktritt nach § 19 Abs.3 VVG erforderliches schweres Verschulden fehlen. Allenfalls liege dann ein Fall von leichter Fahrlässigkeit vor. Dies würde jedoch lediglich den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen, die allerdings im entschiedenen Fall nicht – auch nicht hilfsweise – ausgesprochen worden war.

Damit ist zugleich klargestellt, dass eine entsprechende Kündigung ausdrücklich erfolgen muss. In einer Rücktrittserklärung kann also nicht zugleich eine (hilfsweise) Kündigungserklärung erblickt werden.

Das Urteil des LG Köln ist sehr begrüßenswert, da es endlich klar stellt, dass nur tatsächlich behandlungsbedürftige Erkrankungen anzeigepflichtig sind und ein Rücktritt nicht auf jedwede, ggf. im Einzelfall bestehende, gesundheitliche Anomalie gestützt werden kann.

Gert Lowack
Rechtsanwalt