Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten

Bundesgerichtshof nimmt zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen Stellung, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat.

In seinem Uriteil vom 21.07.2010 –XII ZR 104/08 (vgl. EBE/BGH 26. August 2010) stellt der BGH zunächst einmal klar, dass für den Ausgleich von Zuwendungen, die Ehegatten einander während des gesetzlichen Güterstands gemacht haben, mit dem güterrechtlichen Ausgleich (Zugewinnausgleich) „als der vom Gesetz vorgesehenen Lösung sein Bewenden haben“ müsse. Ein darüber hinausgehender Augleichsanspruch sei „nur in extremen Ausnahmefällen“ zulässig, „in denen die güterrechtlichen Vorschriften den im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht zu erfassen vermögen und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwendenden unzumutbar unbillig“ sei.

Allerdings kann sich eine Ausgleichsverpflichtung darüber hinaus aus einer besonderen Vereinbarung zwischen den Ehegatten ergeben, die auch konkludent getroffen werden könne, wenn z.B. der andere Ehegatte der Darlehensaufnahme zugestimmt und das Darlehen dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Objekt dienen sollte.

Ortwin Lowack