Grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Reiserecht

Eine in allen Punkten lesenswerte – und zu beachtende – Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.01.05 – X ZR 118/03 – getroffen.
Der BGH hat festgestellt, dass der Kunde, der eine Reise wegen Überbuchung durch den Reiseveranstalter nicht antritt, einen Entschädigungsanspruch gemäß § 651 f. Abs. 2 BGB hat, d. h. dass er wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen könne.

Der Kunde ist sogar berechtigt, ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters abzulehnen, wenn es seinen subjektiven Urlaubswünschen nicht entspricht bzw. nicht gleichwertig ist.

Auch steht dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht entgegen, dass er während der Urlaubszeit weiter arbeitet oder eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durchführt.

Entgegen seiner frühren Rechtssprechung hat der BGH allerdings den Maßstab für die Höhe der Entschädigung geändert: Denn für die Höhe der Entschädigung darf nicht das Arbeitseinkommen des Kunden zum Maßstab genommen werden, sondern nur der Reisepreis!

In dem konkreten Fall hat der BGH das Angebot der Hälfte des Reisepreises als Entschädigungssumme als akzeptabel anerkannt und sogar ausdrücklich, unter Hinweis auf seine frühere Rechtssprechung, die Möglichkeit eingeräumt, in Bagatellfällen von der Zuerkennung von einer Entschädigung abzusehen.

Ortwin Lowack