Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Umgang mit Polizisten

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht noch kurz vor der Beendigung seiner Arbeit als Eingangsgericht getroffen, indem es festgestellt hat:

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer, kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein (BayObLG, Beschluss vom 20.10.02004-1St RR 153/04).

Während Amtsgericht und Landgericht den Angeklagten wegen Beleidigung des Polizeibeamten verurteilt hatten, sprach ihn das BayObLG frei, wobei es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren“, zugrunde legte. Bei der Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit mit der „allenfalls als weniger schwerwiegend zu beurteilenden Ehrverletzung des Beamten“ hat sich das BayObLG für die Meinungsfreiheit entschieden. Dies ist angesichts der früheren „harten Linie“ des Gerichts durchaus bemerkenswert, zumal die Entscheidung des Gerichts durch den Vorsitzenden Richter des Senats bekannt gemacht wurde.

Ortwin Lowack