Gewährleistungsversprechen in Werbung nicht bindend

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 10. März 2010, Az. 5 U 141/09, dass eine Werbung mit mehrjährigen Gewährleistungsversprechen noch kein Garantieversprechen darstellt.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine zahnärztliche Belegklinik in ihrer Broschüre mit den Worten geworben: „Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz“.

Der Kläger erhielt dort im Jahr 2005 Implantate und nahm nach dem Recallsystem die Kontrolltermine wahr. Er wurde mehrfach vom Beklagten darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der Kontrolltermine für seine Gewährleistungsansprüche entscheidend sei. 2007 mussten Implantate entfernt werden. Der Kläger vertritt die Meinung, dass die Belegklinik die Implantate kostenlos ersetzten müsse, da ein selbständiger Garantievertrag zustande gekommen wäre.

Während das Landgericht dem Kläger recht gab, entschied das Oberlandesgericht anders: Wenn in einer Werbebroschüre mit einer mehrjährigen Gewährleistung für Zahnersatz geworben wird, so könne der Patient im Behandlungsfall aus dieser Werbung keinen Gewährleistungsanspruch ableiten, da es sich lediglich um eine Werbung handelt, die im Falle einer Behandlung zunächst vertraglich umgesetzt werden müsse.

Die Entscheidung des OLG muss überraschen. Ihr kann nicht zugestimmt werden. Wenn die zahnärztliche Klinik von sich aus zu einem Kontrolltermin einlädt unter dem Hinweis, dass dies für die siebenjährige Gewährung wichtig sei, muss dies der Kunde so verstehen, dass er mit Wahrnehmung dieser Kontrolltermine auch eine entsprechende Gewährleistung erhält. Immerhin verdient die Klinik an den jeweiligen Kontrollterminen. Aus unserer Sicht liegt daher bereits eine Irreführung des Kunden vor, die dazu führen muss, dass jedenfalls aus Treu und Glauben die Klinik gehindert sein muss, sich auf das Fehlen eines eigenständigen Garantievertrages zu berufen.

Gert Lowack